Sexualisierte und häusliche Gewalt sollen in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet werden. Unterhändlerinnen und -händler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in Straßburg auf ein Gesetz, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden. Nach Angaben der EU-Länder und des Parlaments ist es das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung - oder das Verschicken intimer Bilder ohne Einverständnis stehen demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe. EU-weite Standards zu Vergewaltigungen hingegen wurden nicht vereinbart. Die neuen Vorgaben müssen noch vom Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden.
Das Parlament forderte hinsichtlich Vergewaltigungen eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Frankreich und Deutschland, hatten das aber blockiert. Die Kritiker argumentierten, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe.
Die EU überschreite ihre Kompetenzen, wenn sie den Tatbestand der Vergewaltung EU-weit angleiche, hieß es.
Quelle: Tagesschau