Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung

Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann möglicherweise durch das Opferentschädigungsgesetzt (OEG) staatliche Leistungen erhalten. Zudem gibt es verschiedene Stiftungen, Fonds und Vereine, die für besondere Fälle ebenfalls finanzielle Hilfe anbieten.

Leistungen durch das Opferentschädigungsgesetz

Grundsätzliches

Personen, die in Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat werden und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erleiden, können einen Anspruch auf Opferentschädigung geltend machen, indem sie einen Antrag stellen. Dies gilt auch für Angehörige, wenn Personen durch die Gewalttat verstorben sind. Das Ziel dahinter ist der Ausgleich von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen solcher Taten.

Was ist eine Gewalttat?

Eine Gewalttat ist nach dem Gesetzt „ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person“. Das können Körperverletzungen durch sowohl fremde, als auch bekannte oder verwandte Personen sein. Neben Körperverletzungen zählen ebenfalls zu entschädigungsfähigen Taten:

  • Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, Nötigungen und Missbrauchshandlungen
  • die vorsätzliche Beibringung von Gift,
  • mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen (z.B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag), in denen eine Gefahr für Leib und Leben anderer zumindest fahrlässig erfolgte. Ausnahme: Ist ein gesundheitlicher Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger entstanden, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Personen, die in Deutschland Opfer einer wie oben beschriebenen Straftat geworden sind und Hinterbliebene, die Angehörige durch eine Straftat verloren haben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 können Leistungen nach dem OEG auch dann in Frage kommen, wenn sich die Gewalttat nicht in Deutschland als Wohnsitzstaat, sondern im Ausland ereignet hat. In diesen Fällen haben Betroffene darüber hinaus die Möglichkeit, sich an den Staat zu wenden, in dem sie geschädigt wurden. Genaueres hier

In welchen Fällen gibt es keine Leistung?

Wenn die Geschädigten die Schädigung selbst verursacht haben oder wenn ihr Verhalten Grund für die Schädigung war, haben sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Zudem müssen die Betroffenen an der Aufklärung des Sachverhaltes und an dem Entschädigungsverfahren mitwirken.

Eine aktive Beteiligung an politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen im Heimatland oder die Verwicklung in die organisierte Kriminalität schließen Entschädigungsleistungen ebenfalls aus.

Welche Leistungen werden erbracht?

Ob und in welchem Rahmen diese Leistungen erfolgen, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Es können Leistungen für die aus der Straftat entstandenen physischen und psychischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Leistungen erfolgen.

Sie umfassen insbesondere

  • Heil- und Krankenbehandlung, Pflegeleistungen
  • Hilfsmittel (z.B. Prothesen, Zahnersatz, Rollstuhl)
  • Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene
  • Bestattungs- und Sterbegeld
  • Zusätzliche Fürsorgeleistungen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit (z.B. Hilfe zur Pflege, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt)

Nicht beinhaltet sind jedoch Schmerzensgelder oder die Erstattung von Sach- und Vermögensschäden. Ausnahmen gelten für am Körper getragene Hilfsmittel wie Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz. Der Umfang und Höhe der Leistungen richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz. Im Ausland erlittene Gewalttaten werden mit Leistungen in geringerem Umfang entschädigt.

Wie und wo wird der Antrag gestellt?

Der Entschädigungsantrag kann wie folgt gestellt werden:

Für Hinterbliebene steht noch kein bundeseinheitliches Antragsformular zur Verfügung. Diese können den Antrag formlos stellen oder sich an eine der Landesversorgungsbehörden wenden.

Bei einer Gewalttat im Inland können Betroffene den Antrag bei der Versorgungsbehörde des Bundeslandes stellen, in dem sich die Tat ereignet hat. Hat sich die Gewalttat im Ausland ereignet, ist die Versorgungsbehörde des Bundeslandes zuständig, in dem die Betroffenen ihren Wohnsitz haben.

Der Antrag kann aber auch bei allen anderen Sozialleistungsträgern (z.B. einer Krankenkasse oder einem Rentenversicherungsträger) und in den Gemeinden abgegeben werden.

Muss eine Frist beachtet werden?

Es gibt keine Antragsfrist. Es wird erst geprüft, ob Leistungen werden, wenn die Betroffenen einen Antrag stellen. Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens muss nicht abgewartet zu werden.

Hilfe bei den Anträgen

Hilfe bei den Anträgen bekommen Sie bei den zuständigen Landesversorgungsbehörden. Außerdem können Sie viele Beratungsstellen, die Sie auf dieser Seite finden, unterstützen. Dort werden Sie ebenfalls darüber aufgeklärt, welche weiteren Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag nötig sind.

Weitere finanzielle Hilfen

Unabhängig vom OEG gibt es einige Stiftungen, Fonds und Vereine, die finanzielle Hilfe für Betroffene von Straftaten gewähren. Die meisten davon beziehen sich auf bestimmte Opfergruppen oder bestimmte Regionen. So gibt es Fonds die Leistungen für bestimmte Opfergruppen erbringen, die noch heute Beeinträchtigungen haben bzw. an den Folgewirkungen leiden. Z.B. können Betroffene von sexuellem Missbrauch im familiären oder institutionellen Bereich sich an den Fonds sexueller Missbrauch wenden. Für Personen, denen durch eine Heimunterbringung in den Jahren 1949 bis 1975 Unrecht und Leid zugefügt wurde gibt es den Fond Heimerziehung.

Einige Bundesländer verfügen zudem über Stiftungen, die ergänzende finanzielle Zuwendungen an von Gewalttaten betroffene Personen leisten können.

Baden-Württemberg

Bayern

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Schleswig-Holstein

Der Weiße Ring e.V. gibt, neben der Beratung, Hilfeschecks aus, die eine kostenlose Erstberatung bei einem Anwalt oder einer Anwältin sowie einem Psychologen oder einer Psychologin ebenso wie eine rechtsmedizinische Untersuchung ermöglichen. Auch finanzielle Unterstützung im Falle von tatbedingten (wirtschaftlichen) Notlagen können von dort gedeckt werden.

Ein weiteres Angebot ist die Kölner Opferhilfe, ein Verein, der ebenfalls finanzielle Unterstützung – speziell für Personen aus Köln – bietet.