Wer auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erleidet, kann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG geltend machen. Dies gilt auch für Hinterbliebene von Personen, die infolge der Gewalttat verstorben sind. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Ausländer Anspruch auf Opferentschädigung.

Ziel ist, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen solcher Taten auszugleichen.

Zuständig für die Durchführung des OEG sind die einzelnen Bundesländer.

Was ist eine Gewalttat?

Eine Gewalttat ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person.

Hierzu zählen auch Sexualstraftaten und sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen.

Ebenso gilt als tätlicher Angriff

  • die vorsätzliche Beibringung von Gift,
  • die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z.B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag).

Ausnahme: Ist ein gesundheitlicher Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger entstanden, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG. In diesem Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet beim Verein für Verkehrsopferhilfe gestellt werden. Handelte es sich dabei um einen terroristischen Anschlag, kann ein Antrag auf Härteleistungen für Opfer extremistischer/terroristischer Straftaten beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Neben den Personen, die unmittelbar Opfer einer Gewalttat wurden, können auch mittelbar Geschädigte sowie Hinterbliebene Leistungen nach dem OEG empfangen.

Unmittelbar Geschädigte: Personen, die in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs oder durch dessen Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Dazu gehören auch Personen, die durch das Miterleben der Tat einen sogenannten Schockschaden erleiden.

Mittelbar Geschädigte: Angehörige von Opfern, die zwar nicht bei der Tat anwesend sind, aber eine enge persönliche oder verwandtschaftliche Beziehung zu dem „Primäropfer" haben.

Hinterbliebene: Verstirbt das „Primäropfer“, haben bestimmte enge Verwandte unabhängig von der eigenen Schädigung Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.

 

Welche Leistungen werden erbracht?

Bei Gewalttaten im Inland wird für alle daraus resultierenden physischen und psychischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Entschädigung erbracht. Außerdem gibt es auch Leistungen für die wirtschaftlichen Folgen dieser Gesundheitsschädigung.

Umfang und Höhe der Leistungen richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Sie umfassen insbesondere

  • Heil- und Krankenbehandlung, Pflegeleistungen
  • Hilfsmittel (z.B. Prothesen, Zahnersatz, Rollstuhl)
  • Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene
  • Bestattungs- und Sterbegeld
  • Zusätzliche Fürsorgeleistungen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit (z.B. Hilfe zur Pflege, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt)

Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Eigentums- und Vermögensschäden werden dem Geschädigten grundsätzlich nicht ersetzt. Ausnahmen gelten für am Körper getragene Hilfsmittel wie Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz.

Auch bei Gewalttaten im Ausland gibt es Entschädigungsleistungen, allerdings in geringerem Umfang.

In welchen Fällen gibt es keine Leistung?

Wenn Geschädigte die Schädigung selbst verursacht haben oder wenn ihr Verhalten Grund für die Schädigung war, wird keine Entschädigungsleistung erbracht. Eine aktive Beteiligung an politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen im Heimatland oder die Verwicklung in die organisierte Kriminalität schließen Entschädigungsleistungen ebenfalls aus.

Wenn Betroffene nicht ausreichend bei ihrem Entschädigungsverfahren mitwirken, kann eine Entschädigung versagt werden.

Wie und wo wird der Antrag gestellt?

Der Entschädigungsantrag kann wie folgt gestellt werden:

Für Hinterbliebene steht noch kein bundeseinheitliches Antragsformular zur Verfügung. Diese können den Antrag formlos stellen oder sich an eine der Landesversorgungsbehörden wenden.

Bei einer Gewalttat im Inland können Betroffene den Antrag bei der Versorgungsbehörde des Bundeslandes stellen, in dem sich die Tat ereignet hat.

Hat sich die Gewalttat im Ausland ereignet, ist die Versorgungsbehörde des Bundeslandes zuständig, in dem die Betroffenen ihren Wohnsitz haben.

Der Antrag kann aber auch bei allen anderen Sozialleistungsträgern (z.B. einer Krankenkasse oder einem Rentenversicherungsträger) und in den Gemeinden abgegeben werden.

Muss eine Frist beachtet werden?

Ansprüche auf Leistungen nach dem OEG verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens braucht für den Antrag nicht abgewartet zu werden.

Falls der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Schädigung (oder ein Jahr nach dem Ende der Verhinderung, wenn die Person ohne Verschulden an der Antragstellung gehindert ist) gestellt wird, ist die Versorgung auch für die Zeit vor der Antragstellung zu gewähren.

Wie gestaltet sich das Verfahren, wenn ein Antrag gestellt wurde?

Nach dem Antrag wird geprüft, ob die anspruchsbegründenden Tatsachen für Leistungen nach dem OEG gegeben sind. Dazu gehört beispielsweise die Frage, ob die Schädigung durch einen „tätlichen Angriff“ eingetreten ist. In manchen Fällen ist der Nachweis schwer zu erbringen, dass die Gewalttat die wesentliche Ursache für die Erkrankung ist. Dies geschieht häufig durch medizinische oder psychologische Gutachten. Ergänzend dürfen keine Versagungsgründe vorliegen, d.h. das Opfer muss die Aufklärung der Straftat aktiv unterstützen, es darf die Straftat nicht mitverursacht haben oder ein sonstiges Verhalten an den Tag legen, das eine Entschädigung unbillig erscheinen lässt.

Die Bearbeitungsdauer eines Antrages hängt vom Einzelfall ab.

Wie ist der Anspruch auf Entschädigung bei Gewalttaten im europäischen Ausland?

Um Menschen zu schützen, an denen eine Gewalttat im europäischen Ausland verübt wurde, ist 2004 die EU-Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen verabschiedet worden. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, faire und angemessene nationale Entschädigungsregelungen für diejenigen Menschen vorzusehen, die auf ihrem Staatsgebiet Opfer einer gewalttätigen Straftat geworden sind.

Die Deutsche Unterstützungsbehörde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist Betroffenen dabei behilflich, ihre Entschädigungsansprüche in dem europäischen Mitgliedsstaat geltend zu machen, in dem sie geschädigt worden sind.

Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere,

  • den Betroffenen Informationen darüber zu geben, welche Möglichkeiten sie haben, eine Entschädigung im Ausland zu beantragen. Dazu gehören u.a. Hinweise zum dortigen Verfahrensablauf, zur Antragsfrist, zu Leistungsvoraussetzungen sowie zu Nachweisunterlagen, die dem Antrag beizufügen sind,
  • Antragsformulare der Schädigungsstaaten zur Verfügung zu stellen,
  • die zuständige Behörde im Schädigungsstaat zu ermitteln, die über den Entschädigungsanspruch entscheidet,
  • den Entschädigungsantrag mit den eingereichten Nachweisdokumenten dorthin weiterzuleiten,
  • Dokumente und Schriftverkehr kostenfrei in die jeweilige Landessprache zu übersetzen,
  • die Fortführung des Entschädigungsverfahrens zu begleiten und die Betroffenen über den aktuellen Stand zu informieren.

Über einen Antrag entscheiden die EU-Mitgliedstaaten ausschließlich nach ihrem nationalen Recht. Die gesetzlichen Entschädigungsregelungen sind allerdings in den meisten Mitgliedstaaten nicht so umfassend ausgestaltet wie in Deutschland.

Die Deutsche Unterstützungsbehörde kann weder auf das dortige Verfahren noch auf die Entscheidung Einfluss nehmen.

Wenn parallel ein Antrag nach dem OEG gestellt wurde, ist folgendes zu beachten:

Zahlt der ausländische Staat eine Entschädigung, wird diese auf die Leistungen angerechnet, die ggf. nach dem OEG zuerkannt werden. Daher ist es wichtig, dass die Betroffenen bei der Antragstellung im Ausland mitwirken.

Wurde bereits ein Antrag auf deutsche Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei der Versorgungsbehörde gestellt, wird die Deutsche Unterstützungsbehörde darüber informiert. Sie setzt sich dann mit den Betroffenen in Verbindung.

Adresse der Deutschen Unterstützungsbehörde:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat SER 2,
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Telefon: +49 228 99527 - 0
Fax: +49 228 99527 - 4134
E-Mail: DUB@bmas.bund.de

Welche Besonderheiten gelten für Ausländer, die in Deutschland Opfer werden?

Auch Betroffene, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, können Leistungen nach dem OEG beziehen. Dies gilt sowohl für EU-Bürger als auch für Bürger von Drittstaaten, auch wenn sie sich nur kurz in Deutschland aufgehalten haben. Der Aufenthaltsstatus und die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland haben Auswirkungen auf Art und Umfang der Leistungen.

Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der EU- sowie bestimmter weiterer Länder (Liechtenstein, Island und Norwegen; einzelne Provinzen Kanadas und Bundesstaaten der USA) haben Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Deutsche.

Bei allen anderen Nicht-Deutschen sind Leistungen abhängig von der Aufenthaltsdauer. Wenn sie sich mindestens drei Jahre rechtmäßig (also mindestens geduldet) in Deutschland aufhalten, erhalten sie die gleichen Leistungen wie Deutsche. Bei kürzeren Aufenthalten erhalten sie eingeschränkte Leistungen.

In jedem Fall muss sich die Person rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Andernfalls können nur in ganz besonderen Ausnahmefällen Härteleistungen nach dem OEG erfolgen.

Welche Besonderheiten gelten, wenn eine Gewalttat auf einem Schiff oder Flugzeug verübt wird?

Wurde eine Person in einem deutschen Schiff oder Flugzeug durch einen Angriff geschädigt, gelten die gleichen Regelungen wie für eine Schädigung in Deutschland. Auch ausländische Schiffe im deutschen Küstenmeer, auf deutschen Flüssen oder in deutschen Häfen gelten als Inland im Sinne des Gesetzes, genau wie Luft- und Kraftfahrzeuge, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden.