Wer auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erleidet, kann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG geltend machen. Dies gilt auch für Hinterbliebene von Personen, die infolge der Gewalttat verstorben sind. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Ausländer Anspruch auf Opferentschädigung.

Ziel ist, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen solcher Taten auszugleichen.

Zuständig für die Durchführung des OEG sind die einzelnen Bundesländer.

Was ist eine Gewalttat?

Eine Gewalttat ist ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff gegen eine Person.

Hierzu zählen auch Sexualstraftaten und sexuelle Übergriffe gegenüber Minderjährigen.

Ebenso gilt als tätlicher Angriff

  • die vorsätzliche Beibringung von Gift,
  • die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z.B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag).

Ausnahme: Ist ein gesundheitlicher Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger entstanden, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG. In diesem Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet beim Verein für Verkehrsopferhilfe gestellt werden. Handelte es sich dabei um einen terroristischen Anschlag, kann ein Antrag auf Härteleistungen für Opfer extremistischer/terroristischer Straftaten beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Wenn die Gewalttat in Deutschland stattfand

Menschen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (das schließt deutsche Schiffe oder Luftfahrzeuge ein) infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs oder durch dessen Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Wenn die Gewalttat im Ausland stattfand

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 können Leistungen nach dem OEG auch dann in Frage kommen, wenn sich die Gewalttat nicht in Deutschland als Wohnsitzstaat, sondernim Ausland ereignet hat.

Betroffene haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich an den Staat zu wenden, in dem sie geschädigt wurden. Mehr hierzu unter: Anspruch auf Entschädigung bei Gewalttaten im europäischen Ausland.

Welche Leistungen werden erbracht?

Bei Gewalttaten im Inland wird für alle daraus resultierenden physischen und psychischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Entschädigung erbracht. Außerdem gibt es auch Leistungen für die wirtschaftlichen Folgen dieser Gesundheitsschädigung.

Umfang und Höhe der Leistungen richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Sie umfassen insbesondere

  • Heil- und Krankenbehandlung, Pflegeleistungen
  • Hilfsmittel (z.B. Prothesen, Zahnersatz, Rollstuhl)
  • Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene
  • Bestattungs- und Sterbegeld
  • Zusätzliche Fürsorgeleistungen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit (z.B. Hilfe zur Pflege, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt)

Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Eigentums- und Vermögensschäden werden dem Geschädigten grundsätzlich nicht ersetzt. Ausnahmen gelten für am Körper getragene Hilfsmittel wie Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz.

Auch bei Gewalttaten im Ausland gibt es Entschädigungsleistungen, allerdings in geringerem Umfang.

In welchen Fällen gibt es keine Leistung?

Wenn Geschädigte die Schädigung selbst verursacht haben oder wenn ihr Verhalten Grund für die Schädigung war, wird keine Entschädigungsleistung erbracht. Eine aktive Beteiligung an politischen oder kriegerischen Auseinandersetzungen im Heimatland oder die Verwicklung in die organisierte Kriminalität schließen Entschädigungsleistungen ebenfalls aus.

Wenn Betroffene nicht ausreichend bei ihrem Entschädigungsverfahren mitwirken, kann eine Entschädigung versagt werden.

Wie und wo wird der Antrag gestellt?

Der Entschädigungsantrag kann wie folgt gestellt werden:

Für Hinterbliebene steht noch kein bundeseinheitliches Antragsformular zur Verfügung. Diese können den Antrag formlos stellen oder sich an eine der Landesversorgungsbehörden wenden.

Bei einer Gewalttat im Inland können Betroffene den Antrag bei der Versorgungsbehörde des Bundeslandes stellen, in dem sich die Tat ereignet hat.

Hat sich die Gewalttat im Ausland ereignet, ist die Versorgungsbehörde des Bundeslandes zuständig, in dem die Betroffenen ihren Wohnsitz haben.

Der Antrag kann aber auch bei allen anderen Sozialleistungsträgern (z.B. einer Krankenkasse oder einem Rentenversicherungsträger) und in den Gemeinden abgegeben werden.

Muss eine Frist beachtet werden?

Es gibt keine Antragsfrist. Leistungen werden grundsätzlich allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erbracht.

Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens braucht nicht abgewartet zu werden.

Anspruch auf Entschädigung bei Gewalttaten im europäischen Ausland

Um Menschen zu schützen, an denen eine Gewalttat im europäischen Ausland verübt wurde, ist 2004 die EU-Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen verabschiedet worden. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, faire und angemessene nationale Entschädigungsregelungen für diejenigen Menschen vorzusehen, die auf ihrem Staatsgebiet Opfer einer gewalttätigen Straftat geworden sind.

Die Deutsche Unterstützungsbehörde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist Betroffenen dabei behilflich, ihre Entschädigungsansprüche in dem europäischen Mitgliedsstaat geltend zu machen, in dem sie geschädigt worden sind.

Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere,

  • den Betroffenen Informationen darüber zu geben, welche Möglichkeiten sie haben, eine Entschädigung im Ausland zu beantragen. Dazu gehören u.a. Hinweise zum dortigen Verfahrensablauf, zur Antragsfrist, zu Leistungsvoraussetzungen sowie zu Nachweisunterlagen, die dem Antrag beizufügen sind,
  • Antragsformulare der Schädigungsstaaten zur Verfügung zu stellen,
  • die zuständige Behörde im Schädigungsstaat zu ermitteln, die über den Entschädigungsanspruch entscheidet,
  • den Entschädigungsantrag mit den eingereichten Nachweisdokumenten dorthin weiterzuleiten,
  • Dokumente und Schriftverkehr kostenfrei in die jeweilige Landessprache zu übersetzen,
  • die Fortführung des Entschädigungsverfahrens zu begleiten und die Betroffenen über den aktuellen Stand zu informieren.

Über einen Antrag entscheiden die EU-Mitgliedstaaten ausschließlich nach ihrem nationalen Recht. Die gesetzlichen Entschädigungsregelungen sind allerdings in den meisten Mitgliedstaaten nicht so umfassend ausgestaltet wie in Deutschland.

Die Deutsche Unterstützungsbehörde kann weder auf das dortige Verfahren noch auf die Entscheidung Einfluss nehmen.

Wenn parallel ein Antrag nach dem OEG gestellt wurde, ist folgendes zu beachten:

Zahlt der ausländische Staat eine Entschädigung, wird diese auf die Leistungen angerechnet, die ggf. nach dem OEG zuerkannt werden. Daher ist es wichtig, dass die Betroffenen bei der Antragstellung im Ausland mitwirken.

Wurde bereits ein Antrag auf deutsche Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei der Versorgungsbehörde gestellt, wird die Deutsche Unterstützungsbehörde darüber informiert. Sie setzt sich dann mit den Betroffenen in Verbindung.

Adresse der Deutschen Unterstützungsbehörde:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat SER 2,
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Telefon: +49 228 99527 - 0
Fax: +49 228 99527 - 4134
E-Mail: DUB@bmas.bund.de